§ 1 Begriffsbestimmungen

 

(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

 

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.

 

(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer

 

(1) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Bestellers gelten nur insoweit, als der Inhaber der Goldschmiede Gockel ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

(2) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Goldschmiede Gockel. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Goldschmiede Gockel nicht zulässig.

 

§ 4 Gewährleistung

 

(1) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 24 Monate ab der Ablieferung der Sache beim Besteller.

 

(2) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

 

(3) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.

 

§ 5 Transportschäden

 

(1) Sofern der Besteller (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, sind die Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt vorab beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zusätzlich ist in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit der Goldschmiede Gockel aufzunehmen.

 

(2) Bei der Entdeckung von bisher nicht erkannten Mängeln ist ebenfalls die umgehende Benachrichtigung der Goldschmiede Gockel geboten.

 

(3) Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

(4) Sofern der Besteller im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei der Goldschmiede Gockel anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Ergänzend gilt die Vorschrift des § 377 HGB (Handelsgesetzbuch- Untersuchung und Rügeobliegenheit) entsprechend.

 

§ 6 Datenschutz

 

(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, also Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den gültigen Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benötigen diese Daten zur Abrechnung, Lieferung und Rechnungsstellung. Mit diesen Daten können Ihre Bestellungen verarbeitet und ausgeführt und Sie darüber auf dem Laufenden gehalten werden.

 

(2) Wir geben die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Bestellers oder ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Eine gesetzliche Befugnis zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte besteht für die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlung beauftragte Bankinstitut oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die notwendigen Daten.

 

(3) Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und /oder Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per E-Mail, Post oder Fax. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der Anbieterkennzeichnung.

 

(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Fristen und Vorschriften gelöscht.

 

(5) Ab dem 25.05.2018 gilt vorrangig die EU- Datenschutzverordnung. Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten durch uns sind damit nicht verbunden.

 

§ 7 Anwendbares Recht

 

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

§ 8 Gerichtsstand

 

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB ist das Amts oder Landesgericht Paderborn ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

 

§ 9 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

 

(1) Vertragssprache:

 

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

 

(2) Vertragsschluss

 

(a) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.

 

(b) Mit der Absendung seiner Online-Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.

 

(c) Das Angebot des Käufers wird durch Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 3 Werktagen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.

 

(3) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

 

(a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.

 

(b) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.

 

(c) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Rücktrittsanordnung und nach deren Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

 

4. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

 

(a) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder in die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen in andere Länder sind ausgeschlossen.

 

(b) Die maximale Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt bei Vorkasse (z.B. Überweisung) 7 Werktage (Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut durch den Käufer. Wird Nachnahme oder Rechnungskauf angeboten, beträgt die maximale Lieferfrist 7 Werktage (Sonn- und staatliche Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss.

 

(c) Die maximale Lieferfrist in die sonstigen während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder beträgt bei Vorkasse (z.B. Überweisung, Paypal etc.) 10 Werktage (Sonn- und Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut durch den Käufer. Wird Nachnahme oder Rechnungskauf angeboten, beträgt die maximale Lieferfrist 10 Werktage (Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss.

 

(d) Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen.

 

(e) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

 

(f) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

 

(g) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.

 

(h) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.

 

5. Preise und Versandkosten

 

(a) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.

 

(b) Die gesondert angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die sonstigen, bei der Bestellung auswählbaren Länder. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.

 

(c) Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.

 

7. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien

 

(a) Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.

 

(b) Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.

 

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Schließen Sie mit der Goldschmiede Gockel außerhalb von deren Geschäftsräumen oder durch Fernkommunikationsmittel ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

 

 

Widerrufsbelehrung

 

(1) Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Erforderlich ist, dass Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(2) Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Goldschmiede Hans-Gerd Gockel

 

Paderborner Str. 10

 

33181 Bad Wünnenberg

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

 

Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; (§312g Abs. 2 Ziff1 BGB

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Stand dieser AGB: 18.05.2018

 

© 2018 Rechtsanwalt Karl Jürgen Auffenberg Paderborn